Die Dienstautos der Politiker waren Ende Juli wieder einmal ins Gerede gekommen, nachdem bekannt geworden war, dass der deutschen Gesundheitsministerin Ulla Schmid ihr feiner Dienstwagen, den sie samt Chauffeur nachkommen hatte lassen, im spanischen Alicante gestohlen worden war. Die Opposition reagierte mit Kopfschütteln, Grüne und Linke schossen aus allen Rohren und die Treffer zeigten auch dann noch Wirkung, als der teure Schlitten nach Tagen auf wundersame Weise wieder auftauchte.
Ein Vorfall, den der BZÖ Rechnungshofsprecher Gerald Grosz gleich zum Anlass nahm, danach zu forschen, wie es österreichische Politiker mit ihren Dienstwägen hielten, wobei er Verkehrsministerin Bures (samt Chauffeur) auf einem Skiurlaub am Arlberg ertappt haben will. Sein Versprechen: "Wir werden diesen liederlichen Umgang von Rot und Schwarz mit den Instrumenten des Staates schonungslos aufklären".
Heraus kam, dass bis auf Wissenschaftsminister Johannes Hahn und Staatssekretär Andreas Schieder die Regierungsmitglieder auf ihre Dienstautos im Urlaub verzichten. Hahn habe -so die Auskunft - während der Fahrt Akten bearbeitet, Schieder sei, entsprechend den Vorschriften und ohne Chauffeur unterwegs gewesen.
Und in den Vorschriften - sprich Bundesbezügegesetz - steht auch, dass dem Bundespräsidenten, den Ministern und Staatssekretären, den Präsidenten von Nationalrat und Bundesrat sowie dem Präsidenten des Rechnungshofes Dienstfahrzeuge zustehen - auch inklusive Fahrer. Für private Fahrten müssen allerdings monatlich 571 Euro berappt werden und es ist auch rechtens wenn ein Regierungsmitglied das Autos samt Chauffeur für den privaten Urlaub nutzt.
Aber selbst das ist dem Abgeordneten Grosz zuviel, er möchte mit diesem "ungerechtfertigten Privileg" Schluss machen.
Das Privileg eines Dienstautos findet sich allerdings immer noch in Unternehmen, Organisation und staatlichen oder halbstaatlichen Betrieben. Wobei der Ärger dann zumeist entsteht, wenn es nicht nur um die Nutzung, sondern um die Größe der Karosse geht. So antwortete einst der Vorsitzende des Angestelltenbetriebsrates der Voest, Fritz Sulzbacher (SPÖ), patzig auf die Frage, wozu er einen Luxusgeländewagen Audi Q7 als Dienstauto benötige: "Soll ich mit dem Fahrradl oder einem Goggomobil fahren?"
In diese Verlegenheit kommt auch nicht der Ex- Vorstand der Flughafen Wien AG, Christian Domany, der als Hauptverantwortlicher für das Skylink Debakel gehandelt wird und der seit Ende Februar zu vollen Bezügen spazieren geht. Er fährt immer noch seinen Mercedes-Benz der R-Klasse, (je nach Ausführung zwischen 58.000 und 90.000 Euro) und wird ihn nach Vertragsende auch auskaufen.
Sein Nachfolger, Ernest Gabmann, der derzeit mit einem gemieteten Audi A6 unterwegs ist, denkt daran, sich einen VW Phaeton anzuschaffen. Zur Beruhigung der Aktionäre und Steuerzahler allerdings einen "jungen Gebrauchtwagen."
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